In den vergangenen Wochen kam es in Österreich vermehrt zu rassistischen Mobilmachungen. Auch wenn die Anzahl der TeilnehmerInnen derzeit überschaubar bleibt, ist der Charakter dieser Proteste, vor allem im Hinblick auf die organisatorischen Strukturen, durchaus ernstzunehmen und als das zu benennen was sie sind: Aufmärsche von Neonazis.
Was gerade zur Normalität zu verkommen droht, ist eigentlich nicht hinnehmbar. Rechtsextreme wie der Chef der PDV (Partei des Volkes) Tomi Kirsch rufen zum Bürgerkrieg auf, der verrückte Bayer Wolfgang Pestl fordert die TeilnehmerInnen einer Kundgebung auf sich zu bewaffnen, Neonazis aus Vorarlberg prügeln sich ungeniert durch antifaschistische Blockaden und der Obmann der neofaschistischen „Identitären“ wird in eine breit rezipierte Sendung des ORF eingeladen um einen Kommentar abzugeben.
Auch wenn es immer wieder, mehr oder weniger seichten, medialen Gegenwind gibt (gerade Markovics Auftritt im Bürgerforum hat dem ORF viel berechtigte Kritik eingebracht) und hier und da im Internet die Empörungswellen hochschlagen, scheint es nicht so leicht zu sein den rassistischen, antidemokratischen und teilweise offen neonazistischen Protest der vergangenen Wochen öffentlich zu delegitimieren.
Wir verstehen nicht so recht warum und haben deshalb eine kleine Sammlung an Bildern und Fakten zusammengetragen um ins Gedächtnis zu rufen, was für Gestalten zur Zeit versuchen die Straßen (von Spielfeld) für sich zu gewinnen.
Vorarlberger Neonazi-Trupp
Bei der Demonstration der „Identitären“ am 15.11. in Spielfeld, ist eine ca. 10-köpfige Gruppe aufgepumpter Faschos besonders aufgefallen. Die aus dem Vorarlberg angereiste Gruppe strahlte eine enorme Aggressivität (siehe Video) aus und konnte nach dem Angriff auf die Antifa-Blockade von der Polizei unbehelligt von dannen ziehen. Hier ein paar Bilder, die die Gruppe zeigen
Wolfgang (vorne links) und Alex Ruppitsch (vorne rechts)
Was auf den ersten Blick schon nach Fascho-Hools ausschaut, wird beim genaueren hinsehen durchaus bestätigt. Auf ihren Facebook-Profilen treten die Kameraden unverblümt mit eindeutiger Neonazi-Symbolik auf.
Alex Ruppitsch mit stilisiertem Reichsadler
Ruppitsch mit Blood & Honour Supporter Leiberl
Mirko Bijelic bei der Demo in Spielfeld
Bijelic mit Pulli der Neonazi-Band Skrewdriver
Marc Jenni fiel vor allem beim Angriff auf die Antifa-Blockade auf
Das immer mehr, teilweise organisierte, Neonazis bei Aktionen der „Identitären“ auftauchen, ist äußerst bedenklich im Zusammenhang mit der zuvor angesprochenen Normalisierung rassistischer Proteste und der Legitimierung von faschistischen Gruppen und Einzelpersonen samt ihrer Positionen.
Am 15.11. waren in Spielfeld allerdings nicht nur neue Gesichter zu sehen. Der Neonazi Christian Juritz hat sich mal wieder mit seinem weitaus aktiveren Bruder Stefan blicken lassen.
Christian Juritz am 15.11.
Stefan Juritz am 15.11.
Die Geschichte der Juritz Brüder ist geprägt von Verstößen gegen das Verbotsgesetz, handgreiflichen Übergriffen und Teilnahmen an Wehrsportübungen organisiert von Gottfried Küssel. Eine Chronik ist hier nachzulesen.
Mit von der Partie waren auch Christian Arnoth und Konsorten von PEGIDA Österreich. Auch sie lassen in letzter Zeit keine Gelegenheit aus am Aufbau einer rassistischen Einheitsfront zu werkeln. Über einen Teil der PEGIDA-Crew wurde bereits hier berichtet.
Andreas Linhart (li.) und Christian Arnoth (re.) mit ihrem klassischen Transpi am 15.11. in Spielfeld
Andreas Linhart (li.), Christian Arnoth (mitte) und Thomas Kalser (re.)
Ein weiteres bekanntes Gesicht der österreichischen Neonazi-Szene, dass inzwischen bei den „Identitären“ eine wichtige Position einzunehmen scheint ist Erwin Spindler. Erwin hat gemeinsam mit seinem Bruder Manuel viel Zeit und Kraft in den Aufbau des oberösterreichischen Neonazi-Treff Objekt 21 gesteckt. Letzterer verbüßt wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz eine mehrjährige unbedingte Haftstrafe und Bruder Erwin hat sich bereits die neue Organisation gesucht.
Erwin Spindler (hinten) bekommt die Ordner-Binde angelegt
Spindler bekommt noch immer die Ordner-Binde angelegt
Da auch die parlamentarische Vertretung der extremen Rechten nicht fehlen durfte, hat sich Mario Eustacchio ebenfalls in Spielfeld blicken lassen. Eustacchio trat bei der Sonnwendfeier des WKR 2011 als Feuerredner auf und wurde in diesem Zusammenhang von der Neonazi-Seite alpen-donau.info als Teil derjenigen erwähnt, „die aktiv am Aufbau des Deutschen Reiches arbeiten“. Bei soviel Ehre verwundert Eustacchios Auftritt in Spielfeld nicht.
Eustacchio (mitte) am 15.11. in Spielfeld
Die in diesem Beitrag aufgezeigten Zusammenhänge wurden in den vergangenen Tagen und Wochen medial wenig bis gar nicht erkannt, geschweige denn skandalisiert. Die Kenntnis um die faschistische Ideologie der „Identitären“ ist unerlässlich um ihre Position im derzeitigen Diskurs zum Thema Flucht und Migration zu begreifen und sie zu delegitimieren. Nicht zuletzt, weil sie eifrig daran arbeiten die reaktionären Kräfte in Österreich zu bündeln.